Do, 10.05.: „Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!“

„Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!“
Großdemonstration am Donnerstag, den 10. Mai 2018 ab 13 Uhr auf dem Marienplatz in München
Treffpunkt in Rosenheim: ca. 11.15 Uhr im Bahnhof. Dann gemeinsame Fahrt.
Aufruf:
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.
Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Montag – 17:00 Uhr = Proteste gegen rechten Trauermarsch in Prien am Chiemsee

Am Montag, den 30. April 2018 wollen diverse rechte Akteure mit einem „Schweigemarsch“ den Mord an Farima vor einem Jahr in Prien antimuslimisch-rassistisch umdeuten und für ihre Hetze instrumentalisieren. Einige Gruppen aus dem Z (die.LINKE, contre, infogruppe…)  mobilisieren zu den Gegenprotesten. Diese starten am Montag 30.04.18 um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher statt. Dieser ist in der Franziska-Hager-Straße Ecke Seestraße, in direkter Nähe zur rechten Kundgebung. Ab Rosenheim gibt es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 16:15 Uhr Bahnhof Rosenheim. Weitere Infos gibt es unter http://prien.blogsport.de/.

Und hier der Aufruf des des Bündnisses „Rechte Instrumentalisierung stoppen“:

Am Montag, den 30. April 2018 wollen diverse rechte Akteure mit einem „Schweigemarsch“ den Mord an Farima vor einem Jahr in Prien antimuslimisch-rassistisch umdeuten und für ihre Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen unter anderem AfD- und Pegida-nahe Organisationen und Einzelpersonen zu dem Aufmarsch auf. So hat z.B. die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Kommen angekündigt. Christian Demmel, der Bezirkstagskandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West, ist für das Profil, über welches das initiale Facebook-Event erstellt wurde, presserechtlich verantwortlich.

In diesem Vorgehen sehen wir den Versuch einer rechten Mobilisierung. In den vergangenen Monaten haben vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zum Teil ebenfalls als bürgerliche „Trauermärsche“ inszeniert konnte dort ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“ bis hin zu den Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ und organisierten Neonazis – zu Tausenden demonstrieren und ihre Vernetzung vorantreiben. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird auch in Bayern immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt¹. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Prien nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt .

Deshalb rufen wir dazu auf, am am 30. April in Prien deutlich zu machen, dass wir unsere Trauer um Farima nicht für reaktionäre Hetze instrumentalisieren lassen. Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierungen nicht ohne Widerstand hinnehmen werden.

Solidarität mit allen Opfern patriarchaler und sexualisierter Gewalt!

Rechte Mobilisierungen im Keim ersticken!

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können!

Mai Programm

Unser  Mai-Programm ist online.  Es sind einige richtige Highlights mit dabei, z.B.:

Mi., 02.05.18 | 18:30 Uhr | Fahrrad-Exkursion | KZ-Aussenlager Haidholzen
So., 06.05.18 | 19:00 Uhr | Film | Work Hard – Play Hard
Do., 17.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Autoritäre Arbeitsgesetze und Abbau von öffentlichen Diensten in Frankreich unter Emmanuel Macron, in einer europäischen Perspektive.
So., 20.5.2018 | 14:00 Uhr | Siebdruckwerkstatt
Mi., 23.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden

Aber schaut selbst: https://z-rosenheim.org/2018-05/

Das NSU Netzwerk – Ausstellung zieht vom Z in die Vetternwirtschaft

Fünf Wochen war die Ausstellung „Das NSU Netzwerk“ bei uns im Z zu sehen, nun ist sie in die Vettern Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2)  weitergezogen.  Die vom vom Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) erarbeitete Ausstellung „NSU-Netzwerk“ ist dort noch bis zum Fr, 31.03. zu sehen. Im Fokus der Ausstellung steht dabei die Rolle der Geheimdienste, nicht nur beim Aufbau des NSU, sondern vieler weiterer Nazi-Strukturen in der BRD seit ihrer Gründung. Thematisiert werden außerdem gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus. Ein Ausstellungsreeder ist gegen Spende erhältlich oder steht unter: https://contre.rosenheim.social/dasnsu-netzwerk/ kostenlos zum download zur Verfügung. Die Ausstellung ist Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils ab 19:00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung ist Teil der Veranstaltungsreihe „ Kein Schlusstrich NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. In diesem Rahmen referiert am Sonntag 25.03. (19:00 Uhr) Alia Sembol von der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch“ zum Thema „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“. Auf dieser Veranstaltung stehen der Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU, die daraus folgenden Konsequenzen sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene zur Disposition. Die Veranstaltungsreihe wird von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ und der „infogruppe rosenheim“ organisiert. Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.social/nsu/

So., 04. März : „Film zum Oktoberfestattentat“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU Komplex und rechter Terror in Bayern“ wird am Sonntag den 04. März im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) ein Film zum Oktoberfestattentat vorgeführt. Der deutsche Spielfilm, mit mehreren Originalsequenzen aus der damaligen Berichterstattung, thematisiert den schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Am 26. September 1980 wird ein verheerender Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübt, bei dem 13 Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden. Ulrich Chaussy (Journalist beim Bayerischen Rundfunk) plant zunächst nur einen kleinen Beitrag zum Attentat. Dafür beginnt er die Hintergründe des Gewaltakts zu untersuchen und stößt schon bald auf Widersprüche und Ungereimtheiten. Von offizieller Seite scheinen bestimmte Hinweise nicht weiter verfolgt zu werden und später verschwinden Beweismittel aus der Asservatenkammer. Fortan verwendet Chaussy all seine Energie darauf, den Geschehnissen auf den Grund zu gehen. Er macht es sich zur Lebensaufgabe, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Unterstützt wird er dabei von Werner Dietrich, dem Anwalt der Attentat-Opfer. Auch er glaubt nicht an die Theorie des Einzeltäters.

Das Oktoberfestattentat war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast in Vergessenheit geraten. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behinderten eine vollständige Aufklärung. Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum, eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die „Einzeltäter“-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines „abgeschotteten Trios“ – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Filmvorführung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.social/nsu

„Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung

„Das NSU Netzwerk“
Ausstellung

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe  „Kein Schlussstrich – NSU Komplex und rechter Terror in Bayern“zeigt contre la tristesse die Ausstellung „NSU-Netzwerk“ bei uns im Z. Erarbeitet wurde die Ausstellung vom Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB). Im Fokus der Ausstellung steht dabei die Rolle der Geheimdienste, nicht nur beim Aufbau des NSU, sondern vieler weiterer Nazi-Strukturen in der BRD seit ihrer Gründung. Thematisiert werden außerdem gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus.

Das Begleitheft  zur Ausstellung gibt es HIER

04.02 – 11.03. im Z , linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Innstr 45a, Rosenheim