- Rede am 1. Mai 2026 – Andreas Salomon: Zunehmende Armut
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Tag für Tag werden uns neue Sparmaßnahmen aufgezwungen. Man muss von finanzieller Auspressung, ja Ausplünderung sprechen. Jetzt reicht es, so kann es nicht weitergehen! Auf allen Ebenen, in allen Bereichen erleben wir eine ungeheure Teuerung. Jeder bekommt es täglich bei den die Lebensmittelpreise zu spüren. Sie steigen und steigen und die Bedürftigsten von uns sind längst in größten Schwierigkeiten. Die Tafeln haben einen Zulauf wie noch nie, obwohl es natürlich Sache des Staates bzw. der jeweiligen Stadt wäre, diesen Menschen zu helfen. Aber es passiert nicht. Im Gegenteil, die Verarmung schreitet auch in Rosenheim immer mehr voran. Das kann so nicht weiter gehen.
Schluss mit einer Politik der zunehmenden Verarmung!
Rücknahme aller Sparmaßnehmen!
Angriffe auf den Sozialstaat
Täglich erleben wir, dass die Angriffe auf unsere erkämpften Rechte von Seiten der Regierung in gewaltigem Ausmaß zunehmen. Der DGB spricht schon davon, dass die „Attacken auf unseren Sozialstaat“ „Klassenkampf von oben“ seien. Ja, es geht um uns, denn die kleine Gruppe der Reichen und Superreichen wird geschont und gepäppelt, während die breite Masse der abhängig Beschäftigten unablässig zur Kasse gebeten wird. Und die Regierung hat angekündigt, dass wir erst am Anfang ihres Ausplünderungsplanes stehen. Ich wiederhole: Jetzt reicht es!
Aktuelle Umfragen belegen, dass bereits 81 % der Bevölkerung die soziale Schieflage unseres Landes missbilligen.
Unsere Forderung kann da nur heißen:
Für eine Politik der finanziellen Verteilung von oben nach unten!
Die großen Angriffe kommen erst noch
Und nicht nur die Regierung, auch die Arbeitgeber kommen mit Forderungen aus der neoliberalen Mottenkiste daher. Sie wollen das Rentenalter erhöhen und den 8 -Stunden-Tag abschaffen. Wir würden zu wenig arbeiten, heißt es, welche ein Hohn! So soll den Müttern „der Wiedereinstieg in die Arbeit erleichtert“ werden. Wie wäre es, sie mal zu fragen, ob das angesichts ihrer Kinder und ihrer generellen Überlastung überhaupt möglich und zudem ihr Wunsch ist. Sogar ein Feiertag soll gestrichen werden. Und dabei hat Ministerpräsident Markus Söder ausgerechnet an den 1. Mai gedacht. Was für eine Provokation! Weiterhin hat die Regierung vor, die Lohnfortsetzung am ersten Krankentag auszusetzen, um die Arbeitgeber zu entlasten. Und das alles, obwohl die Arbeitsbelastung ständig steigt und steigt und damit auch der Krankenstand höher wird. Besonders psychische Erkrankungen machen vielen zu schaffen. Anstatt die Ursachen dafür zu bekämpfen, wird durch die geplante Krankenkassen-Reform die Situation nur noch weiter verschärft. So soll es in Zukunft eine Teilkrankschreibung zu nur noch 75, 50 oder gar 25 % geben. Und auch die Zuzahlung bei den Medikamenten soll um 50 % steigen. Überdeutlich wird, dem Staat geht es nicht um die Menschen, nicht um unsere Gesundheit, sondern einzig und allein um die Lösung seines Problems, wo er wie viel Geld einsparen kann. Deshalb fordern wir:
Weg mit den Angriffen auf unsere erkämpften sozialen Rechte!
Kriegsvorbereitung
Und warum die ganze Ausplünderung? Wir alle wissen, unser Geld wird uns genommen, wir werden immer mehr stranguliert, unser Land mit all seinen sozialen Einrichtungen und seinen sowieso schon maroden Bildungseinrichtungen wird kaputt gespart, um eine nie dagewesene Aufrüstung zu finanzieren.
Die überall und besonders in Deutschland stattfindende Kriegsvorbereitung ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit.
Kein Tag vergeht, ohne Berichte von den imperialistischen Kriegen unserer Zeit, die alle auf einen großen, vernichtenden 3. Weltkrieg zwischen den Großmächten hinauslaufen, in den wir hineingezogen werden. Wir sollen jetzt sparen an allen Ecken und Enden, damit der Staat so schnell wie möglich kriegstauglich wird. Die Unterstützung der Ukraine ist dabei nur eine Zwischenetappe. Wir protestieren entschieden gegen die ständige Anheizung der Rüstungsspirale, gegen die unglaubliche Steigerung des Rüstungsetats, gegen die Gefahr eines alles vernichtenden Atomkrieges. Schon zweimal haben deutsche Politiker einen Weltkrieg begonnen und Tod und Vernichtung über die ganze Erde getragen. Wir wollen nicht mehr kriegsbereit werden, sondern friedenstüchtig. Das ist auch eine der Grundlagen gewerkschaftlicher Politik.
Wir wehren uns gegen die zunehmende Militarisierung unserer ganzen Gesellschaft, gegen den Zugang der Bundeswehr zu den Schulen und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir wollen weiter in Frieden mit anderen Völkern leben. Deshalb rufen wir alle jungen Menschen auf, den Kriegsdienst zu verweigern. Wir helfen bei der Beratung.
Schluss mit der Politik der Aufrüstung
Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Nie wieder Krieg!
Solidarität mit den Flüchtlingen
Und zu dieser Friedenspolitik zählt auch der Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass besonders gegenüber den Flüchtlingen. 500 von ihnen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. In höchster Not haben sie versucht, zu uns zu flüchten. Den Medien war das nahezu keine Zeile wert. Manche schaffen es, völlig erschöpft, oft krank und traumatisiert, bis an unsere Grenze zu kommen und werden dann dort in gefängnisartigen Lagern kaserniert. Und viele, die es nach Deutschland geschafft haben, werden dann rigoros bei Nacht und Nebel wieder abgeschoben. Was sind das für Politiker, die dann stolz verkünden, die Zahl der Asylbewerber weiter minimiert zu haben!
Wir halten dagegen:
Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Keinen Fußbreit der AFD
Und die größte Ausländerfeindlichkeit geht von der AFD aus. Remigration aller Flüchtlinge hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Und wer noch Unklarheiten hat, worauf ihre Politik insgesamt hinausläuft, werfe einen Blick in ihren 156-seitigen Programmentwurf für die Wahl im September in Sachsen Anhalt. Sollte dieses Programm irgendwann nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern sogar in ganz Deutschland Wirklichkeit werden, möchte niemand von uns in diesem Land länger leben.
Ich beschränke mich als langjähriger Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nur auf einige Stichpunkte aus ihrem Schulprogramm für Sachsen-Anhalt.
Die mühsam erkämpfte Schulpflicht wird abgeschafft. Ebenso wie eine soziale und psychologische Betreuung an den Schulen, die so notwendig ist. Auch Integration und Inklusion, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen, wird es nicht mehr geben. Für Flüchtlings-kinder will die AFD Sonderklassen einrichten. Als Unterrichtsmethode wird grundsätzlich wieder der Frontalunterricht wiederbelebt. Weiter soll die Dreigliedrigkeit des Schulwesens wieder verstärkt werden und aufs Gymnasium sollen nur noch 25% der Kinder gehen. Der Geschichtsunterricht wird erwartungsgemäß den nationalen Gedanken fördern und „das demokratische Prinzip“ ist in Schulen grundsätzlich, wie es wörtlich heißt: „fehl am Platze“. Dafür ist jetzt „Deutsch denken“ angesagt.
Das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt, was sich die AFD vorgenommen hat. In Bezug auf uns heißt es übrigens : „Perverse-links – Agitation beenden!“
Wir fordern hingegen:
Schluss mit der rechten demokratiefeindlichen Hetze der AFD!
Für ein sofortiges Verbot dieser Partei!
Sollte die AFD je irgendwo in Deutschland oder sogar im ganzen Land an die Macht kommen, dann wird sie nicht nur unsere Demokratie zerstören, sondern auch jeglichen Kampf gegen die immer bedrohlichere Klimakatastrophe einstellen. Und dann gute Nacht!
Klimakatastrophe
Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg und Extremwetter wie Dürren, orkanartige Stürme und schwere Überflutungen nehmen schon jetzt weltweit in einem nie gekannten Ausmaß zu. Das Ziel des Pariser Abkommens, das der mehrjährige durchschnittliche Temperaturanstieg 1,5% nicht überschreiten dürfe, kann nicht mehr eingehalten werden. 2024 wurde diese Marke erstmals überstiegen. Klimaforscher warnen eindringlich vor dem Erreichen sogenannter Kipppunkte, die irreversible Schäden verursachen. Werden die Treibhausgasemissionen nicht sehr bald deutlich gesenkt, lässt sich die totale Klimakatastrophe nicht mehr verhindern. In vielen Bereichen der Erde wird dann niemand mehr leben können. Tod und Verderben, besonders auf der Südhalbkugel, sowie riesige Flüchtlingsströme und gewalttätige Auseinandersetzungen werden dann die Folge sein.
Aber warum werden hierzulande die regenerativen Energiequellen trotz besseren Wissens eingeschränkt und ihre Produktion zurückgefahren. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend. Ein kapitalistisches Gesellschaftssystem ist immer nur dann an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert, solange damit eine Profitmaximierung möglich ist.
Der Rosenheimer Wissenschaftler Franz Garnreiter hat diese Zusammenhänge sorgfältig untersucht und in seinem soeben erschienenen Buch „System Change oder Klimakatastrophe“ überzeugend dargestellt.
Unsere Erwartungen an Abuzar Erdogan
Abschließend komme ich jetzt zu unseren Erwartungen, die wir an den neuen Rosenheimer Bürgermeister Abu Erdogan stellen wollen.
Die historische Abwahl von Andreas März ist uns allen eine große Freude gewesen, und wir gratulieren auch an dieser Stelle Abu ganz herzlich zu seinem überdeutlichen Wahlsieg. Und er ist bereits tätig geworden. Schon vor dem Beginn der Amtsübernahme hat er dafür gesorgt, dass ein Prozesstermin in Folge unserer Stadtrats-Proteste gegen die Vereidigung des rechtsradikalen Stefan Bauer storniert wurde und ein anderes bevorstehendes Verfahren eingestellt wurde. Abu hat zugesagt, sämtliche Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
Viele Menschen, die sich im Z treffen, haben immer wieder die Politik der Stadt als kalt, stur, reaktionär und äußerst repressiv erfahren. Und wir haben auch immer wieder eine Rosenheimer Polizei erlebt, die, aus welchen Gründen auch immer, übergriffig wurde. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir erwarten, wie es in Demokratien üblich sein sollte, dass Zivilcourage begrüßt wird und neue Gedanken als Bereicherung für den gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden. Der reaktionäre, verstaubte Mief muss einem Geist der Aufklärung und Freiheit weichen!
Dazu gehört auch eine lebendige Gedenkkultur. Deshalb muss die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund erlaubt werden und am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, soll es wie in anderen Städten eine öffentliche Gedenkfeier der Stadt geben. Und wir wollen auch, dass die Diskussion um aus der Nazizeit belastete Straßennamen nicht länger hinter verschlossenen Türen geführt wird, sondern transparent gemacht wird und jeder mitdiskutieren kann. Außerdem fordern wir ein zentrales Denkmal für alle Opfer des Nationalsozialismus.
Rosenheim muss vor allem eine freundliche Stadt für Menschen werden und darf nicht länger eine Autostadt sein, in der Fußgänger und Radfahrer täglich um ihr Leben fürchten müssen.
Wir wollen viel Bewegungsfreiheit und eine zügige, vollständige Umsetzung des Radentscheids.
Und die Wohnungsnot ist groß. Wir brauchen viele neue Wohnungen mit bezahlbare Mieten! Schluss mit dem Leerstand und Neubau von Sozialwohnungen sowie u.a. Nutzung von bisher leerstehenden Wohnungen unter anderem auch als Ateliers für Künstler-gemeinschaften. Wer Wohnungen leer stehen lässt, muss bestraft werden. Noch immer steht das Haus leer, das heute vor einem Jahr besetzt wurde, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen.
Bezahlbare Wohnungen für alle!
Und , lieber Abu, noch am Ende zwei Bitten für die Freizeit:
Rosenheim braucht ein zweites Hallenbad, damit genügend Platz für alle interessierten Benutzer da ist!
Und das Erholungsgebiet des Happinger Sees muss unbedingt bleiben!
Lieber Abu, wir sind zuversichtlich, dass du deine ganze Kraft für die Umsetzung unserer Erwartungen einsetzen wirst.
Andreas Salomon