Öffentliche Veranstaltung der DKP Rosenheim und Die Linke. Kreisverband Rosenheim im Rahmen der Europäischen Linken: Weg mit dem Fiskalpak(t)!- für eine demokratisch legitimierte europäische Finanzpolitik (Referat und Diskussion mit Walter Listl, Sprecher der DKP-Südbayern)
Zur Bekämpfung der „Staatsschuldenkrise“ und zur „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ der Staaten Europas haben die Unterhändler der meisten EU-Staaten einen „Fiskalpakt“ und einen „Euro-Plus Pakt“ beschlossen. Darin sind erhebliche Eingriffe in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten vorgesehen. Damit erfolgt ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte:
* Eine „Schuldenbremse“ wird in nationalem Recht verbindlich verankert. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen für die Reichen und die Unternehmen durch den Wettbewerbsmechanismus der EU blockiert.
* Verstärkte Kontrolle der Haushaltsplanungen der EU-Staaten.
* Aushebelung politischer Debatten und Entscheidungen durch die Gerichte.
* Kontrolle der Löhne in allen EU-Staaten, Reformierung der Arbeitsschutzvorschriften, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren,
* Restrukturierung der langfristigen Finanzierbarkeit von Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen.
Dies ist laut EU-Kommissionspräsident Barroso eine „stille und schrittweise Revolution“. In Wirklichkeit erleben wir einen „stillen Staatsstreich“ zur Unterhöhlung der Demokratie und der nationalen Souveränität.
Wir fordern dagegen:
* Stopp der unverantwortlichen Spar- und Privatisierungspolitik,
* Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten.
* Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas.
* Wir brauchen dringend die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.