Datum/Zeit
Date(s) - 07/01/2026
18:00 - 19:00
Veranstaltungsort
Salingarten
Kategorien Keine Kategorien
Von der Polizei gefesselt und angezündet. Sein Tod hat erneut gezeigt: Rassismus ist in der Polizeibehörde systemisch verankert. Zunehmend wird das Handeln der Polizei hinterfragt, immer wieder kommen rassistisch motivierte Fehlverhalten und Straftaten ans Licht, und doch gibt es keine ausreichenden Konsequenzen. Nicht für die Polizist*innen, welche Schuld am Tod Oury Jallohs hatten, nicht für die menschenverachtenden, rassistischen Chatgruppen, in denen sie NS-Memes posten, und darüber lachen. Dass es ein zunehmendes Problem mit racial profiling gibt, ist zwar sowohl gesellschaftlich, als auch der Polizei selbst bekannt, dagegen unternommen wird jedoch wenig. Wie auch? Dienstaufsichtsbeschwerden, die von Außenstehenden über/ bezüglich? eine gezielte Handlung eines Streifenpolizsten getätigt werden, gehen an dessen direkten Vorgesetzten. Dieser wiederum ist es, der die Leitlinie für das Handeln ihm unterstellter Polizist*innen festlegt.
Wird gegen eine gesamte Struktur in einer Polizeiinspektion ermittelt, so sind es Polizist*innen nahegelegener Dienststellen, welche diese Ermittlungen leiten.
So auch im Fall Oury Jallohs. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Dessau, die in Halle, und die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ermittelten in diesem Fall. Städte in unmittelbarer Nähe!
Wie viele Menschen müssen sterben, bis sich endlich etwas ändert?
Nachdem im Jahr 2012 der damalige Dienstellenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, und somit das Leben eines Menschen gegen Geld aufgewogen wurde, gründeten sich eigene Ermittlungsgruppen. Erst durch deren Bemühungen wurden die ersten Brandgutachten erstellt. Ganze sieben Jahre nach Oury Jallohs Tod. Das Gutachten ergab, um eine ähnliche Brandsituation wie die am Todestag Oury Jallohs nachzustellen, bedarf es größere Mengen Brandbeschleuniger, und eine geöffnete Zellentür. Umstände, die der an Händen und Füßen auf einer Matratze Liegende nicht hätte selbstständig erzwingen können. Wir leben in einem Staat, der einen Mord nicht aufklärt, in dem es Privatpersonen bedarf, dass Ermitttlungen und Gutachten weiterlaufen.
Erst Ende Mai diesen Jahres kamen neue Ermittlungsergebnisse ans Licht, dass sich auf nie an die Staatsanwaltschaft übermittelte Tonbandaufnahmen der Feueralarm klar vernehmen lässt. Selbiger Feueralarm, der je nach Zeugenaussage nicht auslöste, nicht hörbar war, oder gar von einem Beamten beabsichtig ausgestellt worden ist. Ebenso ist eine undokumentierte Zellenkontrolle auf den Aufnahmen zu hören, welche unmittelbar vor Beginn des Brandes stattgefunden hat.
So schockierend es ist, so wenig ist es verwunderlich. Im Deutschen Rechts- bzw. in diesem Falle Unrechtssystem, in welchem Polizist*innen sich gegenseitig kontrollieren, sich vor Gericht mit Falschaussagen gegenseitig decken, in dem Beweise zurückgehalten werden, und Ermittlungen frühzeitig eingestellt werden, in diesem System wird sich ihr Handeln nicht ändern. Denn wo sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, da besteht der Anreiz nicht, etwas zu verändern. Es wird klar, auf die bloße Moral ist kein Verlass, ein Schwur auf die Deutsche Verfassung, in der geschrieben steht, dass alle vor dem Gesetz gleich seien, reicht nicht aus. Es bedarf nicht bloß einer besseren Überwachung der Polizei, es bedarf unabhängige Stellen, die dafür verantwortlich sind. Es bedarf einer grundlegenden Systemveränderung!